Beschluss Gemeinderat: Fortführung Sanierungsplanung

In der Gemeinderatssitzung stand das Thema Sanierung der Strasse "Am Äckerchen" auf der Agenda.

In den letzten Monaten fand ein intensiver Austausch mit der Interessengemeinschaft "Am Äckerchen" (federführend: Herr Fritz Cappel) und dem Gemeinderat (federführend: Herr Peter Dietrich) statt.

Zur Info: Die IG "Am Äckerchen" ist eine Vereinigung von Blaubacher BürgerInnen. Sie wurde gegründet, als das Thema Sanierung der Strasse "Am Äckerchen" aufkam. Grundsätzlich befürwortet die IG eine Erneuerung der Fahrbahn, aber sie sieht die vom Gemeinderat geplante Sanierung der Strasse als zu umfangreich und teuer an. Es sollte dadurch möglichst verhindert werden, die Sanierung im Rahmen der wiederkehrende Beitrag zu gestalten.
Der Gemeinderat hat sich im letzten Jahr klar positioniert und erklärt, dass ihm der Austausch mit der IG sehr wichtig ist. Es wurde nun gemeinsam  auf vielfältiger Weise versucht Wege zu finden, die Sanierung der Strasse "Am Äckerchen" günstiger zu gestalten und trotzdem rechtliche Sicherheit bzw. Gewährleistung für die Bauarbeiten zu haben. Der Weg führte bis hin zum Bürgerbeauftragten nach Mainz, der in letzter Konsequenz leider auch keinen neuen Weg eröffnen konnte. In Summe haben sich leider keine Alternativen zu dem geplanten Weg herauskristallisiert. 

Kernproblem an der Strasse am Äckerchen ist folgendes: Das vorliegende Bodengutachten hat aufgezeigt, dass der vorhandene Untergrund keine ausreichenden Tragfähigkeit aufweist. Bei einer reinen Erneuerung der "Deckschicht" der Strasse würde kein Bauunternehmen Gewährleistung übernehmen, da jederzeit auch weitere Setzungen im Untergrund, die Deckschicht beschädigen könnten. Da die Ortsgemeinde, unter anderem auf Grund der angespannten Haushaltslage, auf die Gewährung von Zuschüssen angewiesen ist, wurden bereits Mittel aus dem Investitionsstock beantragt und auch in Höhe von ca. 78 TEUR gewährt. Aufgrund der angespannten Haushaltslage in Blaubach müssen Baumaßnahmen am Straßenkörper unter Ausschöpfung aller Einnahmequellen finanziert werden. Dazu gehört in Blaubach die Umlage der Kosten gemäß  Satzung im Rahmen der wiederkehrenden Beiträge (Anliegeranteil 65%).

Zum Schutz der Gemeinde und der Anlieger (auch zum Schutz vor Fehlplanungen, Werthaltigkeit), müssen diese Arbeiten auf Grundlage der gültigen Regelwerke ausgeführt werden. Eine der wichtigsten Regelungen ist die RSTO (Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen) in der zur Zeit gültigen Fassung. Eine Planung auf dieser Basis ist Grundlage für die Ausschreibung und Vergabe der Leistungen im Rahmen einer  Ausschreibung auf Grundlage der VOB 2012 (Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen). Im Rahmen dieser Regelwerke kann eine sogenannte Mängelhaftung für den Zeitraum bis zu 5 Jahren vereinbart werden.

In der RSTO sind jedoch für die vorgesehene Bauklasse B<0,3 (Ortsstraßen) eine Mindesttragfähigkeit von 45MN/m2 auf dem frostsicheren Unterbau vorgeschrieben (Bauweise mit vollgebundenem Oberbau). Bei normaler Asphaltbauweise gar 100 MN/m2 auf der ca. 30 cm dicken Frostschutzschicht. Da mit den  vorhandenen Bodenschichten weder die Tragfähigkeit, noch die Frostsicherheit erreicht werden kann, ist der kostenintensive Bodenaustausch notwendig. 

Die Einhaltung der oben beschriebenen Vorgehensweise ist auch Voraussetzung für einen Zuschuss aus dem Investitionsstock. 

Nach intensiver Abwägung der verschiedenen  Argumente und Ergebnisse der Diskussionsrunden hat der Gemeinderat entschieden, dass die Sanierung der Strasse "Am Äckerchen“ nun, wie ursprünglich geplant, in einem ersten Teilabschnitt durchgeführt werden soll. Auch spielte bei der Entscheidung eine Rolle, dass in diesem Jahr noch Zuschüsse (siehe oben) zur Verfügung stehen - die bei Nichtbeauftragung in diesem Jahr - entfallen würden. 
Peter Dietrich machte deutlich, dass während der laufenden Sanierung weiterhin versucht werden würde die Kosten so gering wie möglich ausfallen zu lassen. Bspw. könne man nach alternativen Möglichkeiten suchen den belasteten Untergrund zu entsorgen oder auf die Herstellung des geplanten Bürgersteigs auf der evtl. eher nicht genutzten Seite zu verzichten. So könne die Belastung der Blaubacher BürgerInnen möglichst gering gehalten werden.

Für den Gemeinderat spielt die Attraktivität und die damit einhergehende „Zukunftsfähigkeit“ unserer Ortes Blaubach eine wichtige Rolle. Eine entsprechende Investition in die Infrastruktur hält der Gemeinderat daher für unverzichtbar. In die Strassen wurde seit Jahrzehnten nicht mehr grundlegend investiert. Dieser Investitionsstau muss nun sukzessive abgebaut werden.

Für Fragen stehen Ihnen die Gemeinderatsmitglieder sehr gerne zur Verfügung. 

Ihr Gemeinderat

i.V. Peter Dietrich  (1. Beigeordneter)   und   Sebastian Lebek (LK)