1. Treffen Arbeitskreis

Die in der Gemeinderatssitzung am 03.05.2021 gebildete „Arbeitsgruppe zur Grundlagenermittlung, im Hinblick auf eine Aktualisierung der Beitragssatzung der wiederkehrenden Beiträge“, hat sich am 24.05.2021 erstmalig zusammengefunden. Nach Begrüßung durch den Ortbürgermeister, wurden durch die Mitglieder der Arbeitsgruppe zunächst die Ziele der Arbeitsgruppe definiert.

Ziele:

  • Überprüfung der Möglichkeiten zur Anpassung der Geschossflächenzahlen und der damit zugeordneten Abrechungsfaktoren, gemäß §6 Beitragsmaßstab, der aktuell angewandten Satzung im Hinblick auf eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Beitragslasten.
  • Überprüfung der Grundlagen zur Festlegung der Ermittlungsgebiete im Hinblick auf die in der aktuellen Satzung nicht enthaltenen Grundstücke an der Blaubacher Straße.

Zu diesem Zweck sollen zunächst folgende Themen bearbeitet werden:


Themen:

  • Hinterfragung der Rechtssprechung und Kommentierung des seit 2020 geltenden KAG , welches nach momentaner Rechtsprechung eine Angleichung der Ein- und Zwei- geschossigen Bauweise im Hinblick auf die bestehende Rechtslage nicht ermöglicht.
  • Vergleich der bestehenden Satzungen im Bereich der Verbandsgemeinde Kusel – Altenglan.
  • Vergleich mit Satzugen außerhalb der VG Kusel - Altenglan. (Hetteleidelheim, Seiwerath, etc.)

Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe findet am 27.06.2021 statt.

Wie bereits erwähnt können Fragen oder Anregungen unter der auf der Homepage angegebenen Mailadresse () an die Arbeitsgruppe gestellt werden.

Entgegen anderslautender Gerüchte wurde die Tätigkeit der Arbeitsgruppe durch eine laufende Klage vor dem Verwaltungsgericht Neustadt nicht eingestellt.

Eine abschließende Empfehlung der Arbeitsgruppe an den Gemeinderat wird jedoch erst nach einem Urteil in dieser Klage erfolgen, um eventuelle neuere Rechtsprechungen berücksichtigen zu können.

(Di 2021-06-06)

Bildung der Arbeitsgruppe

Die Ortsgemeinde Blaubach hat zur weiteren Bearbeitung des Themas  "Anpassung der Beitragssatzung für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge im Zuge der Aktualisierung des KAG" eine Arbeitsgruppe gebildet.
Dazu besteht die Möglichkeit für die Bürger der Ortsgemeinde Fragen zur Ausbausatzung zu stellen.
Fragen können online über  eingereicht werden.
Es ist vorgesehen die Ergebnisse der Arbeitsgruppe in öffentlicher Sitzung vorzustellen und auf der Homepage der Ortsgemeinde zu veröffentlichen.

(Mi 2021-05-05)